Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Pflichten des Vermieters
1. Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs
Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrsicheres und technisch
einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör zum Gebrauch.

2. Versicherung
Das Fahrzeug ist gemäß den jeweiligen geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert.

Haftpflichtversicherung: mindestens EUR 500.000,-

Voll- und Teilkaskoversicherung mit 2.000,- EUR Selbstbeteiligung zzgl. Schadensnebenkosten je Schadensfall. (Siehe hierzu auch Absatz IV.)

Insassenunfallversicherung: nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gegen besondere Gebühr mit folgenden Deckungssummen
    a) Invalidität    auf Nachfrage
    b) Todesfall    auf Nachfrage
    c) Heilkosten    auf Nachfrage

Bei zwei oder mehr Insassen im Mietfahrzeug erhöhen sich die Vers.-Summen um 50% bei anteiligem Anspruch.

3. Wartung
Die Wartung des Fahrzeugs, außer Wagenwäsche und Innenreinigung, wird vom Vermieter nach Anmietung durchgeführt. Ist dies aufgrund des Standortes des Fahrzeugs nicht möglich, erstattet der Vermieter dem Mieter die nachgewiesenen Kosten

4. Reparatur
Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwenig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstatt zum Kostenbetrag von EUR 100,- ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit Zustimmung des Vermieters beauftragen. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter, soweit der Mieter nicht nach Nr.IV dieser Bestimmungen haftet.

II. Pflichten des Mieters
1. Mietpreis
Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag bzw. der diesem Vertrag beigefügten Preisliste des Vermieters.
Die Einwegmiete ist zu entrichten, wenn das Fahrzeug an einem anderen als dem im Vertrag vereinbarten Ort zurückgegeben wird.
Versagt der Wegstreckenzähler, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich auf direktem Weg in eine geeignete Werkstatt zu bringen und die Weisung des Vermieters einzuholen. Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmung errechnet sich der Kilometerpreis nach einer Entfernung von 1000 km pro Tag. Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass der Schaden des Vermieters wesentlich geringer oder dieser überhaupt nicht entstanden ist, bzw. eine geringere Wegstrecke gefahren worden ist.
Treibstoff geht zu Lasten des Mieters. Das Tanken ist durch einen Tankbeleg nachzuweisen. Bei Nichtbetanken ist der Vermieter berechtigt, eine Tankgebühr in Höhe von EUR 10,- zzgl. zu den Treibstoffkosten zu erheben.

2. Zahlungspflicht
Der Vermieter kann vor der Übergabe des Fahrzeugs eine Vorrauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Endpreises zzgl. Kaution, mindestens jedoch 150,00 EUR verlangen.
Ein Anspruch auf sofortige Rückzahlung der Kaution besteht nicht, wenn das Fahrzeug aufgrund von Witterungsbedingungen nicht ausreichend auf Schäden überprüft werden kann.

3. Führungsberechtigte
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, dessen angestellten Berufsfahrern und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Wird das Fahrzeug von einem anderen Fahrer geführt, erlischt der Versicherungsschutz. In diesem Fall sind sowohl Fahrer als auch Mieter schadensersatzpflichtig. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten des jeweiligen berechtigen Fahrers.

4. Obhutspflicht
Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere die Wartungsfristen einzuhalten sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen.

5. Nutzungsbeschränkung
Dem Mieter ist es untersagt das Auto zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu nutzen. Fahrten außerhalb des Bundesgebietes sind nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig.

6. Anzeigepflicht
Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter sogleich, spätestens bei Rückgabe des Fahrzeugs, über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht  muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaigen Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter hat nach einem Unfall den Vermieter und die Polizei zu verständigen, soweit die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Feststellungen nicht auf andere Weise, z.B. mit Hilfe von Zeugen, zuverlässig getroffen werden können. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand- und Entwendungsschäden sowie Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.

7. Fahrzeugrückgabe
Bei Beendigung des Mietvertrages ist das Mietfahrzeug dem Vermieter in dessen Vermietstation Walther-Rathenau-Str. 77, 33602 Bielefeld, innerhalb der Geschäftszeiten, die im Geschäftslokal des Vermieters durch Aushang bekannt gemacht werden, zurückzugeben, vorbehaltlich  etwaiger im Mietvertrag getroffener Sondervereinbarungen. Eine Rückgabe außerhalb der Geschäftszeiten erfolgt auf eigene Gefahr des Mieters, d.h. der Mieter haftet unter Umständen für Schäden, die am Mietfahrzeug in der Zeit bis zur tatsächlichen Übernahme durch den Vermieter entstehen. Wird die Mietzeit überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung gemäß Nr. IV dieser Bedingungen verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung einer Entschädigung zu zahlen, und zwar eine Tagesmiete pro Tag zzgl. der gefahrenen KM. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

8. Reifenwechsel, Reifenschäden
Ein Reifenwechsel (auch Reserverad) ist dem Vermieter unverzüglich, spätestens bei Fahrzeugrückgabe mitzuteilen.

III. Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet für alle dem Mieter schuldhaft zugefügten Personenschäden sowie bei Verletzung  wesentlicher Vertragspflichten voll, im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung besteht. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen.

IV. Haftung des Mieters
1. Der Vermieter kann den Mieter gegen Zahlung einer Gebühr nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung (je nach Kfz von EUR 300,- bis EUR 750,-) für Schäden am gemieteten Fahrzeug freistellen. Von der Verpflichtung gemäß II Ziffern 3-7 ist der Mieter nicht befreit.
Der Mieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, insbesondere bei drogen- oder alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit oder bei Nichtbeachtung des Zeichens 265 STVO (Durchfahrtshöhe) unbeschränkt für alle von ihm dem Vermieter zugefügten Unfallschäden. Im Übrigen haftet der Mieter unbeschränkt für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die bei der Benutzung zu einem verbotenen Zweck (II Ziffer 5), durch das Ladegut oder durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs entstanden sind. Hat der Mieter sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, (§ 142 STGB) oder seine Pflichten gemäß II Ziffern 3 und 6 dieser Bedingungen verletzt, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn die Verletzung hätte keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadensfalls.

2. Der Mieter haftet bei von ihm verursachten Schäden für die Reparaturkosten, bei Totalschäden auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich Restwert, beschränkt auf den vertraglich vereinbarten Höchstbetrag, zzgl. Schadensnebenkosten wie Gutachterkosten, Abschleppkosten und Wertminderung.
Für die Schadensabwicklung wird eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 30,- erhoben. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3. Bei den Nutzungsausfallkosten haftet der Mieter in Höhe einer Tagesmiete für jeden Tag, an dem das beschädigte Fahrzeug dem Vermieter nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt auch hier der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4. Reifenschäden und Glasschäden gehen grundsätzlich zu Lasten des Mieters.

5. Wegfall der Haftungsreduzierung
a) Der Mieter haftet, auch bei Abschluss einer Haftungsreduzierung, in vollem Umfang für alle Schäden, wenn er eine der ihm in Abschnitt II dieser Bedingungen auferlegte Verpflichtungen verletzt. Dies gilt insbesondere, wenn er in einem Schadensfall entgegen II Ziffer 6 schuldhaft keine polizeiliche Unfallaufnahme veranlasst.
b) Der Mieter haftet ohne Einschränkung für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden, auch wenn er eine Haftungsreduzierung vereinbart hat.
c) Die Haftungsreduzierung endet mit dem Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit. Der Mieter haftet daher unbeschadet seiner Verpflichtung zur Fortentwicklung der Mietzinsen uneingeschränkt für alle Schäden, welche nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit eintreten.
d) Wichtig: Zusatz für LKW, Transporter und Kleinbusse
Bei Anmietung von LKW, Transporter oder Kleinbussen haftet der Mieter auch bei vereinbarter Haftungsreduzierung in vollem Umfang für alle Schäden, welche durch Nichtbeachten von Durchfahrtshöhen und –breiten sowie infolge von nicht ausreichend gesicherter Ladung (z.B. ungenügender Verschluss, ungenügendes Verstauen) eintreten, ferner bei LKW für alle Schäden am Aufbau (Spiegel, Plane, Koffer, Hebebühne).

V. Kündigung
Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Fahrzeug in Besitz zu nehmen, wenn der Mieter den Vertrag verletzt oder wenn sich nach Abschluss des Vertrages die Unzuverlässigkeit des Mieters herausstellt.

VI. Fälligkeit und Verjährung
Für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeugs gilt die kurze Verjährungsfirst von 6 Monaten nach §§ 558, 225 BGB, vom Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs an gerechnet. Sofern Der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Die Schadensansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit zur Einsichtnahme in die amtlichen Ermittlungsakten hatte. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt in diesem Fall spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Fahrzeugs. Der Vermieter ist verpflichtet, sich unverzüglich und nachdrücklich um die Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich zu unterrichten.

VII. Datenschutzklausel
Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert und über den zentralen Warnring an Dritte, die ein berechtigtes Interesse haben, weitergegebenen werden, wenn
a) die bei Anmietung angegebenen Angaben unrichtig sind und bei deren Kenntnis der Vermieter keinen Vertrag mit dem Mieter abgeschlossen hätte.
b) das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden der ggf. verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird.
c) vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst werden oder Wechsel protestiert werden.


VIII. Gerichtsstand
Es wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ferner, wenn der Mieter eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Vollkaufmann ist.

 

IX. Nichtigkeitsklausel
Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages nichtig sein oder nichtig werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die nichtige Bestimmung ist von beiden Vertragspartnern einvernehmlich durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, so dass diese im inhaltlichen und wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.